EPUB-Informationen

Bezeichnung:

B.4.21a

Stand/Datum des Downloads:

07.01.2026

Ordnung der Gerichtskosten

vom 10. August 2010

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2010, Nr. 13, Ziff. 115, S. 116 ff.),
zuletzt geändert am 8. November 2010
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2010, Nr. 15, Ziff. 130, S. 135)

Mit Wirkung vom 01. November 2010 tritt gemäß c. 1649 § 1 und 3 CIC i.V.m. Art. 303 § 1 DC für das Bischöfliche Offizialat Mainz folgende Neuordnung der Gerichtskosten in Kraft:

Gebühren für Ordentliche Ehenichtigkeitsverfahren

I. Instanz:

200 €

II. Instanz:

100 €

III. Instanz (Deutschland):

100 €

III. Instanz (Rota Romana):

römische Gebühren

Urkundenverfahren gemäß c. 1686ff. CIC:

50 €

Privilegium-Paulinum-Verfahren:

50 €

Privilegium-Petrinum-Verfahren:

römische Gebühren

Inkonsummationsverfahren:

römische Gebühren

Entscheide der Apostolischen Signatur:

römische Gebühren

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Diese Verfahrensgebühren sind von der klagenden bzw. antragstellenden Partei zu tragen.

Auslagen für Gutachter, Übersetzer, Dolmetscher, Zeugen und andere Beweismittel werden in der Regel der Partei in Rechnung gestellt, von der sie beantragt werden. Kosten, die durch eine Beweiserhebung von Amts wegen oder aufgrund kirchenrechtlicher Bestimmungen entstehen, sind grundsätzlich von der klagenden Partei zu tragen. Der Gerichtsvorsitzende kann im begründeten Einzelfall eine davon abweichende Entscheidung treffen.

Im Einzelfall können bei nachgewiesener Bedürftigkeit sowohl Verfahrenskosten als auch Sonderausgaben ganz oder teilweise erlassen werden. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Offizials.

Diese Neuordnung setzt die bisherige Ordnung der Gerichtskosten vom 20. März 2001 (KABl Mainz 143 [2001], 33) außer Kraft.

Mainz, den 10. August 2010

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Karl Kardinal Lehmann
Bischof von Mainz