EPUB-Informationen

Bezeichnung:

B.9.16

Stand/Datum des Downloads:

07.01.2026

Gesetz zur Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) im Bereich der Diözese Mainz (§ 29-KDG-Gesetz)

vom 8. Februar 2022

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 2022, Nr. 3, Ziff. 27, S. 45)

Zur Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 KDG über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag wird das nachfolgende Gesetz erlassen:

§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für kirchliche Stellen im Bereich der Diözese Mainz, die im weltlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlich verfasst sind. Hierzu gehören neben der Diözese selbst insbesondere der Bischöfliche Stuhl, das Domkapitel, die Kirchengemeindeverbände und Kirchengemeinden. Es gilt auch für die sonstigen öffentlich-rechtlich verfassten selbstständigen Vermögensmassen auf Ortskirchenebene.

§ 2
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag erfolgt gemäß § 29 Absatz 3 KDG aufgrund eines Vertrages oder aufgrund dieses Gesetzes. Hierbei sind insbesondere die Vorgaben nach § 29 Absatz 3 und 4 KDG zu beachten.

§ 3
Regelung durch Verwaltungsverordnung

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar.

§ 4
Schlussbestimmungen

Dieses Gesetz tritt zum 01. März 2022 in Kraft.

Mainz, den 8. Februar 2022

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Prof. Dr. Peter Kohlgraf
Bischof von Mainz