EPUB-Informationen

Bezeichnung:

H.1.6

Stand/Datum des Downloads:

07.01.2026

Ausführungsverordnung über die Bildung einer Geschäftsstelle bei der Disziplinarkammer

vom 15. März 1979

(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Mainz 1979, Nr. 5, Ziff. 55, S. 32)

Auf Grund des § 17 in Verbindung mit § 10 der Disziplinarordnung des Bistums Mainz vom 1. Juli 1977 (Kirchliches Amtsblatt Nr. 9/1977, Ziff. 129) werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

§ 1

( 1 ) Die Geschäftsstelle wird mit einem Urkundsbeamten und erforderlichen weiteren Mitarbeitern besetzt. Sie werden von dem Generalvikar berufen.

( 2 ) Der Urkundsbeamte ist Leiter der Geschäftsstelle; einen weiteren Mitarbeiter benennt der Generalvikar zu dessen Vertreter.

( 3 ) Der Urkundsbeamte soll die Prüfung für den gehobenen Dienst in der Verwaltung abgelegt oder eine gleichwertige Ausbildung erworben haben.

( 4 ) Die Berufung kann auch nebenamtlich oder als Nebenbeschäftigung erfolgen.

§ 2

( 1 ) Der Leiter und die Bediensteten der Geschäftsstelle unterstehen in dieser Eigenschaft dem Vorsitzenden der Disziplinarkammer.

( 2 ) Die näheren Bestimmungen über den Geschäftsgang trifft der Vorsitzende der Kammer, soweit nicht allgemeine Vorschriften durch den Generalvikar erlassen werden.

( 3 ) Die Verwahrung des Schriftgutes obliegt dem Urkundsbeamten. Ist eine Angelegenheit abgeschlossen, so übergibt er die Akten geordnet der Registratur des Bischöflichen Ordinariates.

( 4 ) Auszahlungen erfolgen durch die Bistumskasse Mainz, nachdem der Vorsitzende die sachliche Richtigkeit festgestellt und der Leiter der Bischöflichen Kanzlei den Betrag angewiesen hat.

§ 3

Die Führung der Sitzungsniederschrift kann der Vorsitzende einem weiteren Mitarbeiter übertragen, der hierzu von ihm besonders verpflichtet wird.

§ 4

Die erforderlichen Räume und sachlichen Hilfsmittel stellt auf Anforderung des Vorsitzenden die Bischöfliche Kanzlei zur Verfügung.

§ 5

Die Postanschrift der Geschäftsstelle lautet:

Disziplinargericht des Bistums Mainz
Geschäftsstelle
Postfach 1560
Bischofsplatz 2
55116 Mainz