EPUB-Informationen

Bezeichnung:

H.2.3.1-Anlage 5a

Stand/Datum des Downloads:

07.01.2026

Strukturausgleich für Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen

Abschnitt 1

Der Anspruch auf Strukturausgleich für Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen ergibt sich, in Ermangelung einer Regelung in § 4 AVO i. V. m. § 12 TVÜ i. V. m. Anlage 2 TVÜ, aus Abschnitt 2.

Abschnitt 2
Strukturausgleich für Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen

§ 1
Strukturausgleich

( 1 ) Anspruch auf Strukturausgleich haben Gemeindereferenten und Gemeindereferentinnen mit einer Eingruppierung nach Vergütungsgruppe IVb BAT/VkA mit 6-jähriger Bewährung nach Vergütungsgruppe IVa BAT/VkA.

( 2 ) Die Anspruchshöhe richtet sich nach den Voraussetzungen der EG 10, Vergütungsgruppe IVb) / 6 Jahre IV a) der Anlage 2 i. V. m. § 12 TVÜ i. V. m. § 4 AVO.

§ 2
Zeitpunkt Anspruchsvoraussetzungen

( 1 ) Maßgeblich für den Anspruch ist das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 zum 01.10.2007.

( 2 ) Die Zahlungen erfolgen rückwirkend zum 01.10.2007.